Impressum

© 2016 ITRAC technical solutions GmbH
Schwabenstr. 36 | 93053 Regensburg
Tel. +49 (0)941 70604925 | Fax +49 (0)941 70604923

Geschäftsführer:Thomas Aumer
Handelsregister: Regensburg, HR-Nr. 13876    USt-ID.: DE 292 178 880

Ansprechpartner der Website: Thomas Aumer info@itrac.org



ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ITRAC GMBH

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für alle Reparaturen, Instandsetzungen, Änderungen, Inspektionen, Wartungen und Installationen (nachstehend Arbeiten genannt) von folgenden Unternehmen ITRAC technical solutions GmbH ITRAC Technical Services GmbH (nachfolgend nur noch als ITRAC GmbH genannt) ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

1.2 Verfügt der Auftraggeber über einen E-Mail-Anschluss, so ist die ITRAC GmbH berechtigt, die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Mitteilungen, insbesondere wenn schriftliche Mitteilungen vorgesehen sind, an die angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.

2. Reparaturarbeiten an Fernsehgeräten

2.1 Reparaturarbeiten an Fernsehgeräten erfolgen auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags oder ohne Kostenvoranschlag, wobei dann die Rechnungsstellung gemäß Ziffer 6.1 dieser AGB nach Arbeitseinheiten und Materialkosten erfolgt.

2.2 Auch bei fachgerechter Ausführung der Reparaturarbeiten kann es vereinzelt infolge unvermeidlicher thermischer oder pneumatischer Verspannungen ohne Verschulden der ITRAC GmbH zu Beschädigungen kommen. Für diese Fälle wird keine Haftung übernommen.

2.3 Aus dem Defekt oder Kundenbetrieb resultierende Einbrenneffekte sind nicht Gegenstand der Reparatur und können somit nicht als Mängel reklamiert werden

2.4 Im Übrigen verbleibt es bei den Gewährleistungs- und Haftungsregeln der Ziffern 9 und 10 dieser AGBs.

3. Durchführung der Arbeiten

3.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Reparaturgegenstand zum Zwecke der Vertragsdurchführung in der Reparaturannahme der ITRAC GmbH abzugeben bzw. ihr den Reparaturgegenstand auf seine Kosten und Gefahr zuzusenden.

3.2 Ist vereinbart, dass die Arbeiten beim Auftraggeber oder anderenorts ausgeführt werden, so fallen zuzüglich zu den Reparaturkosten die in Ziffer 5.2 der Allgemeinen Bedingungen angegebenen Auslagen an.

3.3 Die Arbeiten werden unter Berücksichtigung der bei Auftragserteilung festgelegten Umfänge sorgfältig und unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Die ITRAC GmbH ist jedoch berechtigt bei Aufträgen außerhalb des Best-Price-Systems zusätzliche bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen, sofern sie zur Wiedererreichung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Reparaturgegenstandes oder der Durchführung der Arbeiten erforderlich sind und der mitgeteilte Preis nicht mehr als 10 % überschritten wird.

3.4 Im Rahmen der Arbeiten ausgebaute oder ersetzte schadhafte Einzelteile gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, in das Eigentum der ITRAC GmbH über.

3.5 Jede Reparatur, jedes Best-Price-Angebot sowie jeder Kostenvoranschlag bedeutet einen Eingriff in den Reparaturgegenstand. Daher ist es nicht in jedem Fall möglich, den Zustand wieder so herzustellen, wie er vor dem Eingriff geherrscht hat. Der Kunde hat daher kein generelles Recht auf Widerherstellung des Originalzustandes.

3.6 Kostenvoranschläge sind Arbeitszeit und somit kostenpflichtig. Werden bei einer Reparatur, bei der ein Kostenvoranschlag bestätigt wurde während des Reparaturfortschrittes weitere Mängel festgestellt, ist die ITRAC GmbH berechtigt einen neuen Kostenvoranschlag zu erstellen. Wird während einer Reparatur oder bei der Erarbeitung eines Kostenvoranschlages die Unwirtschaftlichkeit festgestellt, oder wird ein Kostenvoranschlag vom Kunden abgelehnt, oder die Reparatur ist nicht durchführbar, (z.B. Leiterplattenbruch, Ersatzteil nicht mehr beschaffbar, Feuchtigkeitsschaden, etc.), ist die ITRAC GmbH nicht verpflichtet, das Gerät in den Ursprungszustand zurück zu versetzen.

4. Aufbewahrung / Rückgabe der Reparaturgegenstände / Gefahrenübergang

4.1 Für Beschädigung oder Untergang übernommener Reparaturgegenstände haftet die ITRAC GmbH mit der gleichen Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

5.2 Je nach Vereinbarung wird der Reparaturgegenstand entweder vom Auftraggeber abgeholt oder an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt. Wird keine Vereinbarung getroffen, ist die ITRAC GmbH berechtigt nach Abschluss der Arbeiten den Reparaturgegenstand an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden.

4.3 Die Gefahr geht bei Rückversendung auf den Auftraggeber über, sobald der Reparaturgegenstand unser Haus verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung übernehmen oder zu übernehmen haben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, geht die Gefahr nach Abnahme über, ansonsten mit Rückgabe des Reparaturgegenstandes.

4.4 Verzögert sich die Versendung auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

4.5 Hat der Auftraggeber zunächst eine Abholung vereinbart, den Reparaturgegenstand jedoch nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Benachrichtigung abgeholt, so ist die ITRAC GmbH berechtigt, die Gegenstände ohne besondere Ankündigung an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zurückzusenden.

4.6 Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers wird die ITRAC GmbH auf dessen Kosten den Versandvorgang versichern.

5. Preise

5.1 Die Preisberechnung erfolgt nach Arbeitseinheiten und Materialkosten, sofern nicht vereinbart ist, dass zu Pauschalpreisen abgerechnet wird.

5.2 Werden die Arbeiten bei Kunden oder anderenorts durchgeführt, so sind dadurch entstehende Mehrkosten (Fahrtkosten)/Aufwendungen zusätzlich zu entrichten. Aufwendungen für Fahrtkosten werden separat vereinbart. Kosten für notwendige Übernachtungen trägt der Auftraggeber.

5.3 Die nach Ziffer 5 ausgewiesenen Preise werden zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung an den Auftragnehmer zu leisten. Sind individuelle Zahlungsfristen vereinbart, so gelten sie als eingehalten, wenn die ITRAC GmbH innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.

6.2 Erfüllungsorte für die Zahlungspflichten des Auftraggebers sind der Sitz des Auftragnehmers in Regensburg. Schecks und Wechsel werden nur angenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

6.3 Wird keine gesonderte Vereinbarung getroffen, ist mit der Auftragserteilung eine Abschlagszahlung in Höhe von 35 % des zu erwartenden Reparaturpreises inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig. Die Restzahlung hat mit Aushändigung der Rechnung bei Rückgabe des Reparaturgegenstandes zu erfolgen.

6.4 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Die ITRAC GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, auch durch Bürgschaft, abzuwenden.

6.5 Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so ist die ITRAC GmbH berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als von der ITRAC GmbH geltend gemacht. Zudem ist für den Mahnvorgang eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € zu entrichten.

6.6 Verweigert der Auftraggeber seine Zahlungen, ist er überschuldet oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt, so wird die Gesamtforderung des Auftragnehmers sofort fällig. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.7 Bis zur vollständigen Bezahlung des erteilten Auftrages steht der ITRAC GmbH ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr übergebenen Reparaturgegenständen zu. Ferner räumt der Auftraggeber der ITRAC GmbH ein Werkunternehmerpfandrecht an den ihr übergebenen Reparaturgegenständen ein. Dieses Pfandrecht dient der Absicherung der aus den von der ITRAC GmbH geleisteten Arbeiten entstandenen Forderungen. Auf dieses Werkunternehmerpfandrecht finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

6.8 Wird der Reparaturgegenstand trotz mehrfachen Anmahnens nicht ausgelöst (2-fache erfolglose Mahnung) geht die ITRAC GmbH davon aus, dass der Kunde das Interesse an dem Reparaturgegenstand verloren hat (Eigentumsaufgabe). Die ITRAC GmbH ist in einem solchen Falle unter Einhaltung einer 3 monatigen Lagerfrist dazu berechtigt, das Gerät zum Ausgleich der offenen Forderungen anderweitig zu verwerten (Erlöschen der Aufbewahrungsfrist).

6.9 Während der erweiterten Aufbewahrungsfrist (beginnend 4 Wochen nach Rechnungsstellung) haftet die ITRAC GmbH nur im Rahmen von grober Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit für Beschädigungen oder Verlust des Gerätes. Zudem behält sich die ITRAC GmbH, während dieses Zeitraumes 4 € Lagerkosten pro Woche in Rechnung zu stellen.

78. Dauer der Arbeiten

7.1 Termine und Fristen für die Ausführung der Arbeiten sind nur verbindlich, wenn sie von der ITRAC GmbH ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden sind.

7.2 Die Frist für die Arbeiten beginnt grundsätzlich mit Abschluss des Reparaturvertrages. Im Best-Price-System beginnt eine vereinbarte Frist dann zu laufen, wenn der ITRAC GmbH die Reparatur-bestätigung des Kunden zugeht.

7.3 Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Streik, Aussperrung oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der ITRAC GmbH liegen oder auf höhere Gewalt zurückzuführen, so verlängern sie sich angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiten umfangreicher sind, als zunächst angenommen wurde. Die ITRAC GmbH wird den Auftraggeber hiervon umgehend in Kenntnis setzen.

8. Abnahme

8.1 Eine Abnahme erfolgt nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Im Übrigen wird die Abnahme durch die Übergabe des Reparaturgegenstandes bewirkt. Im Falle ihrer Vereinbarung ist die Abnahme innerhalb von drei Tagen durchzuführen, nachdem die ITRAC GmbH dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft mitgeteilt hat.

8.2 Folgt die Abnahme nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilung der Abnahmebereitschaft aus Gründen, die die ITRAC GmbH nicht zu vertreten hat, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.

8.3 Darüber hinaus gilt die Abnahme auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber den Reparaturgegenstand in Benutzung genommen hat.

8.4 Die Kosten der Abnahme trägt der Auftraggeber.

9. Gewährleistung für Reparatur und Haftung

9.1 Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden im Wege der Nacherfüllung gemäß nachfolgender Bestimmungen beseitigt:

a) Mängel müssen der ITRAC GmbH unverzüglich nach Auftreten schriftlich angezeigt werden. Erkennbare Mängel müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe mitgeteilt werden.

b) Die ITRAC GmbH leistet auf die einwandfreie durchgeführte Reparatur drei Monate Gewährleistung. Mängel werden unentgeltlich am betroffenen Gerät nachgebessert, wenn und soweit sie von der ITRAC GmbH zu vertreten sind. Die Gewährleistung von ITRAC GmbH bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen der Reparatur behobene Fehlfunktion. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung.

c) Zur Nacherfüllung ist der ITRAC GmbH eine angemessene Zeit einzuräumen. Verweigert der Auftraggeber dies, so ist die ITRAC GmbH von der Nacherfüllung befreit.

d) Lässt die ITRAC GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder verweigert sie die Nachbesserung oder führt die Nachbesserung nicht zur Mängelbeseitigung und ist dem Auftraggeber eine weitere Nachbesserung nicht zuzumuten, so hat der Auftraggeber das Recht, den vereinbarten Preis durch Erklärung gegenüber der ITRAC GmbH in angemessenem Umfang zu mindern oder statt der Minderung bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten.

e) Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder sonstige Eingriffe seitens des Kunden oder Dritten hervorgerufen wurden. Dazu zählen das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für die Schäden nicht ursächlich waren

f) Die ITRAC GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die generelle Fehlerfreiheit von Software. Insbesondere wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden nicht genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen nicht zusammenarbeitet, es sei denn, Vorstehendes wurde ausdrücklich garantiert.

g) Die in Erfüllung der Gewährleistungsansprüche ersetzten Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum der ITRAC GmbH über.

h) Für die Nacherfüllung haftet die ITRAC GmbH im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche für die ur-sprünglichen Arbeiten.

9.2 Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers gegen die ITRAC GmbH aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen. Der Ausschluss umfasst insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaf-tungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

9.3)   Erfolgt eine unberechtigte Mängelrüge grob fahrlässig oder vorsätzlich, hat der Käufer einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 50,00 € zu erstatten. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass tatsächlich ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. ITRAC GmbH behält sich den Nachweis und die Geltendmachung höherer Aufwendungen vor. Für Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, ist Ziffer 11 dieser AGB maßgebend.

10. Haftung

10.1 Soweit vorstehend nichts anderes vereinbart ist, haften die ITRAC GmbH und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:

a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Die Haftung für Sachschäden ist auf 50.000,00 € je Schadensereignis und auf 100.000,00 € insgesamt beschränkt.

c) Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen unter b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsat-zes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

10.3 Die ITRAC GmbH haftet nicht auf Erfüllung und/oder Schadensersatz, wenn und soweit für die Reparatur notwendige Ersatzteile aus Gründen, die die ITRAC GmbH nicht zu vertreten hat, von Sei-ten der Hersteller, Zwischenhändler oder Lieferanten nicht zur Verfügung gestellt werden können (Ausverkauf).

11. Teilunwirksamkeit

 

11.1 Für den Fall, dass sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, sind sich die Parteien darüber einig, dass der Vertrag selbst und die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

12.1 Für die Durchführung dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dessen Eingehung und/oder dessen Beendigung, Regensburg ausschließlicher Gerichtsstand. Die ITRAC GmbH ist jedoch berechtigt jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.